Von unserer Mitarbeiterin JUDITH LEWONIG (Die Presse)
Litauen: Die frühere Hüterin des EU-Haushalts ist seit 100 Tagen Präsidentin. Dalia Grybauskaitė über die heikle Balance zwischen Sparzwängen und sozialem Frieden
„Die Presse“: Litauen hat zurzeit eine starke Frauenriege in der Politik: Staatsoberhaupt, Parlamentspräsidentin, Finanz- und Verteidigungsministerin. Räumen Frauen nun auf, was Männer „hinterlassen“ haben?
Dalia Grybauskaitė: Wir haben keine andere Wahl! Aber im Ernst: Es ist ein neues Phänomen, dass Frauen so in vorderster Schusslinie stehen. Es scheint, dass heute in Litauen in erster Linie Frauen zum Risiko bereit sind. Ich selbst mag einfach bewegte Zeiten – ein zu ruhiges Leben ist nicht mein Stil, da würde ich mich nur langweilen.
In Ihren ersten 100 Tagen wird der Budgetentwurf 2010 verhandelt, der weitere harte Sparmaßnahmen vorsieht. Geben Sie eine Schmerzgrenze vor?
Grybauskaitė: Ja, ich stimme nach zwei Steuererhöhungen in diesem Jahr keiner weiteren zu. Wir sehen die Nebenwirkungen schon klar: Vor allem der Dienstleistungsbereich und die KMU schützen sich, indem sie keine Steuern zahlen. Etwa 20 Prozent fließen so in die Schattenwirtschaft. Aber größtenteils befürworte ich die Sparmaßnahmen. Litauen mit seiner offenen Wirtschaft und der fixen Eurobindung hat aktuell nur zwei Optionen: harte Sparmaßnahmen oder Abwertung des Litas. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung hat Kredite in harter Fremdwährung, wie die Regierung auch. Die Abwertung wäre also ein großer Schock, keine Therapie. So bleibt nur, weiter den schmerzhaften Weg der Ausgabenkürzungen zu gehen, auch zum Preis von Spannungen in der Gesellschaft. Wenn unsere Wirtschaft auf das Niveau von 2006 zurückfällt, dann müssen wir auch mit den Ausgaben von 2006 auskommen.
Wie beurteilen Sie die Finanz- und Wirtschaftssituation Litauens?
Grybauskaitė: Die schwierige Situation ist unter Kontrolle. Nach meiner Einschätzung erreicht Litauen Ende dieses Jahres den wirtschaftlichen Tiefpunkt und wird sich ab Ende des nächsten Jahres wieder erholen. Allerdings ist die exportorientierte Wirtschaft von der Entwicklung Westeuropas und Russlands abhängig.
Für Lettland prognostizieren viele den Bankrott. Wie wirkt sich das auf Litauen aus, das oft in einen „Baltikum-Topf“ geworfen wird?
Grybauskaitė:Medien können die baltischen Staaten vielleicht nicht immer differenzieren. Aber die internationalen Finanzmärkte können es. Das beweist auch die Anleihe um 1,5 Mrd. Dollar, die wir trotz aller Schwierigkeiten vor wenigen Tagen mit 6,75 Prozent platzieren konnten. In Litauen war die Koalitionsregierung stark genug, die Maßnahmen auf schnellstem Weg durchzuführen. In Lettland scheiterten daran drei Regierungen. Das Land braucht jetzt internationales Verständnis, dass ein zu starker Druck mehr kosten kann als eine leichte Lockerung der Zügel. Schon Maßnahmen für einen Prozentpunkt weniger Defizit können dort zum Kollaps der – vierten – Regierung und zu großen sozialen Spannungen führen. Auch aus der Sicht einer Politikerin, die wegen ihrer Sparmaßnahmen als Eiserne Lady bezeichnet wird: Politische Stabilität und sozialer Frieden können in dieser Situation viel kosten. Es ist aber besser, dafür zu bezahlen, als ein Land aus rein technischen Gründen, wegen geringfügig besserer Zahlen unter Druck zu setzen.
Was waren bisher Ihre wichtigsten strategischen „Eingriffe“?
Grybauskaitė: Eines der größten Probleme in Litauen sind die Oligopole, vor allem auf dem Energiesektor und Einzelhandel. Ich habe auf die Regierung Druck gemacht, damit sie ein Energie-Oligopol einiger Oligarchen auflöst und eine neue Strompreisberechnung einführt. Ein neues Gesetz reduziert die Konzentration im Einzelhandel von 40 auf 30 Prozent.
Ende dieses Jahres schließt das Atomkraftwerk Ignalina. Wie sieht die langfristige Energieversorgung Litauens aus?
Grybauskaitė: Das größte Problem besteht darin, dass alle drei Baltenstaaten zwar seit fünf Jahren der EU als Mitglieder angehören, aber im Energiebereich noch immer von der Union isoliert sind. Wenn wir von einer gemeinsamen Energiepolitik sprechen, dann geht es auch um die Integration Litauens ins westliche Elektrizitätsnetz. Gemeinsam mit Lettland und Estland hat Litauen die EU zu mehr Investitionen in Energieverbindungen bewegt.
So gibt es nun mit den Energiebrücken Estland – Finnland und Litauen – Schweden gute Perspektiven. Durch die Öffnung des Marktes kommt mehr Wettbewerb. Das Oligopol konnte die Bevölkerung ausbeuten, indem es höhere Elektrizitätspreise verlangte als notwendig.
Das Monopol hat die Politiker gefüttert und korrumpiert. Heute haben wir keinerlei Investitionen in irgendeine alternative Energieform. Nur mit Druck sind Änderungen möglich. Was Ignalina betrifft: Ich habe keine Angst vor der Schließung. Manchmal sind schlechte Nachrichten gar nicht so schlecht. Wir bereiten die Öffnung von 35 Prozent des Marktes per 1. Jänner vor, um Energie in Auktionen zu kaufen – erstmals in den knapp 20 Jahren seit der Unabhängigkeit. Ich bin optimistisch, dass wir mit dem Einsatz alternativer Energieformen unabhängiger werden, auch von Russland.
Original: Die Presse.com http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/516159/index.do?from=suche